Sozialstaat Österreich

Volksbegehren

Seit Anfang Oktober laufen die Vorbereitungen zum Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“, das den Sozialabbau stoppen will. Die Unterstützungserklärungen zur Einleitung liegen noch bis zum 30. November bei allen Gemeindeämtern bzw. in Wien bei magistratischen Bezirksämtern auf.

Bis zum 30. November werden mindestens 10.000 Unterschriften benötigt. Dann werden die eingegangenen Unterstützungserklärungen dem Innenministerium übergeben, das anschließend den Termin für die Eintragungswoche festsetzt, bei der mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um eine parlamentarische Behandlung zu erreichen.

Nähere Information unter: tel. 01/595 53 64 oder 01/595 50 40.

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